- Die offizielle Entscheidung
ist die für einen starken Euro, der es ermöglichen soll, die europäische
Wirtschaft zu stimulieren, indem die internationalen Finanzanlagen stimuliert
und Investitionen in einem Umfeld von schwacher Inflation gefördert
werden.
Um einen starken Euro zu erhalten, muss eine Hochzinspolitik praktiziert werden, die Konsum und Investitionen benachteiligt.
Ebenso ist ein starker Euro das Resultat einer Sparzwangpolitik, deren Effektivität über eine Reduzierung der öffentlichen Defizite und der sozialen Absicherungssysteme geht.
Der starke Euro wird also in mehr Arbeitslosigkeit und weniger soziale Absicherung und folglich in mehr soziale Konflikte einmünden.
(Zitat von Serge Perrault, französischer Wirtschaftswissenschaftler)
- Ganz überwiegend wird in Deutschland als das zentrale Problem der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine „Kostenexplosion“ gesehen – und das seit über 20 Jahren. Der Umstand, dass ein Vorgang, der mehr als 20 Jahre anhält, schlecht als Explosion bezeichnet werden kann, hat der populistischen Wirksamkeit dieser Metapher bisher nicht geschadet. Tatsächlich aber gibt es keine solche Explosion: Der Anteil der GKV-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist seit Beginn der achtziger Jahre mit ca. 6 % konstant, das heißt, das die GKV-Ausgaben für das Gesundheitswesen nicht schneller steigen als das Wirtschaftswachstum.
- Die Beitragssätze der GKV stiegen von ca. 12,5% zu Beginn der achtziger Jahre auf heute durchschnittlich 14%. Dies geschah nicht wegen explodierender Kosten, sondern vor allem wegen der sinkenden Lohnquote. Lag diese 1980 noch bei 74,5%, so ist sie bis zum Jahr 2001 auf 65,2% gesunken. In dieser Entwicklung spiegeln sich vor allem die Folgen der strukturellen Massenarbeitslosigkeit, die Ausdehnung von Arbeitsverträgen jenseits des Normalarbeitsverhältnisses sowie die verteilungspolitische Defensive infolge dieser Verwerfungen auf den Arbeitsmärkten. Fazit: Wir haben keine Kostenexplosion, sondern eine Einnahme-Erosion zu verzeichnen.
- Kostenexplosion wegen Überalterung? Nein. Nicht das Alter ist entscheidend für die Kosten sondern die Nähe zum Tod, da im letzten Lebensjahr ca. 1/3 der lebenslangen Versorgungskosten anfallen. Bei jünger Versterbenden sind die Kosten noch wesentlich höher als bei älteren Menschen. Zudem gibt es einen gegenläufigen Trend. Heute 75jährige sind so gesund wie 65jährige vor 15 Jahren.
- Kostenexplosion wegen Überalterung? Nein. Berechnungen des angesehenen DIW in einem Ende 2001 veröffentlichten Gutachten für das BMWi haben ergeben, dass der demografische Wandel in den drei Jahrzehnten davor keinen nennenswerten Einfluss auf die Beitragssätze ausgeübt hat. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) ist auf Basis umfangreicher Berechnungen zu dem Ergebnis gelangt, dass die demografiebedingten Kostensteigerungen in der Krankenversorgung zwischen einem halben und einem Prozent pro Jahr liegen. Das ist zwar mehr als nichts, aber es ist gewiss auch kein Grund für einen Systemwechsel oder gar zur Panik.
- Die zehn wichtigsten chronischen Erkrankungen verursachen zusammen ca. 2/3 der Krankheits- und Sterbelast. Hierfür müssen mehr als 3/4 der GKV-Ausgaben aufgewendet werden, nämlich für die sog. big killers (v. a. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebse, Unfälle im jüngeren und mittleren Alter) und die big cripplers (v. a. degenerative Muskel- und Skelett- Erkrankungen, Diabetes, psychisch manifestierte Leiden einschließlich der Suchtkrankheiten). Bis auf die Unfälle alles langwierige Erkrankungen, die allenfalls gelindert werden können. Auf diesen Wandel hat sich die Krankenversorgung, die einst für die Versorgung von Infektionen, Unfällen und anderen Akutkrankheiten gewachsen ist, bis heute nicht eingestellt.
- Sozialausgaben sind keine Staatsausgaben: Staatsausgaben finanzieren sich aus nicht zweckgebundenen Steuern. Sozialabgaben sind keine Steuern, die der Staat für etwas verbraucht, sondern sie sind Versicherungsleistungen, die vom Staat umverteilt werden. Die einzigen Kosten, die der Sozialstaat verursacht, sind Verwaltungskosten, ggf. Zuschüsse – der Rest sind Versicherungsleistungen.
- Privat ist besser? Nein! Die Folgen fehlender Versicherungspflicht führen in den USA dazu, dass 44 Millionen Menschen nicht krankenversichert sind. Unfälle und Krankheit sind persönliches Schicksal, mit der Folge, dass schon ein einfacher Krankenhausaufenthalt eine Familie ruinieren kann. Doch entgegen der Erwartung ist dieses System nicht einmal billiger: Keine Gesellschaft der Welt gibt im Durchschnitt auch nur annähernd so viel Geld für ihre Gesundheit aus wie die us-amerikanische.
- Steigende Beitragssätze sind zurückzuführen auf die sinkende Lohnquote. Und die sinkt wegen ständig steigender bzw. auf sehr hohem Niveau verharrender Arbeitslosigkeit. Auch die Nichteinbeziehung von Gewinn- und Vermögenseinkommen zur Ermittlung der Beiträge lässt die Quote sinken.
- Solange der gesellschaftliche Reichtum (Bruttosozialprodukt) nicht langsamer steigt als die Kosten der Sozialsysteme, gibt es keine grundsätzlichen Finanzierungs-, sondern lediglich Akzeptanzprobleme!
- Steigende Beitragssätze bedeuten
ein steigen der so genannten Lohnnebenkosten. Dadurch wird Arbeit für das
Unternehmen teurer. So weit so gut.
Als Bewertung der Gesamtbelastung der Unternehmen ist diese Aussage aber unzureichend, denn die Lohnnebenkosten sind nur ein Teil der gesamten Lohnkosten. Nur auf einer solchen Basis kann beurteilt werden, ob Arbeit tatsächlich zu teuer geworden ist. Deutschland liegt hierbei in der Tat höher als z.B. die USA oder Frankreich.
Für eine Industrienation mit starker Exportausrichtung sagt das aber immer noch nichts über die Wettbewerbsfähigkeit aus. Entscheidend sind nämlich nicht nur die Arbeitskosten, sondern auch das, was mit der so erkauften Arbeit produziert wird. Ein geeignetes Maß um dies zu beurteilen sind die Lohnstückkosten. Sie berücksichtigen die Leistung, die Arbeitsproduktivität.
- Angenommen, die Aufteilung des jährlich neu erarbeiteten Reichtums wäre in den letzten 20 Jahren zwischen Beschäftigten und Unternehmern gleich geblieben, dann könnten unsere Tarifeinkommen heute um rund 17 Prozent höher sein. (Gewerkschaft verdi)
- „Die gesamtwirtschaftlichen nominalen Lohnstückkosten in nationaler Währung sind zwischen 1991 und 2001 in Großbritannien auf 126,7 %, in den USA auf 124,5 %, in Italien auf 123,0 %, in Deutschland auf 116,7 % und in Frankreich auf 115,0 % gestiegen.“ (vgl. Mai, K.; 2002: S. 2) Deutschland hat also keine extrem ungünstige Steigerung der Lohnstückkosten im Vergleich zu seinen direkten Weltmarktkonkurrenten zu verzeichnen.
- „Die Steuer- und Abgabenquote (einschließlich Sozialversicherungen) betrug im Jahr 2001 in Deutschland 36,4 Prozent. Dieser Wert wird in Europa von den größeren Volkswirtschaften nur noch von Spanien mit 35,2 Prozent unterschritten. Sonst haben in Europa nur Portugal, die Schweiz und Irland niedrigere Quoten.“ (bundesregierung.de, 2003)
- Häufig wird behauptet, dass Menschen bei zu hoher Abgabenlast nicht mehr arbeiten wollen, jedenfalls nicht in sozialversicherungspflichtigen, regulären Arbeitsverhältnissen. Diese Behauptung ist empirisch nicht belegbar und gehört somit in das Reich der Legenden.
- Die politische Entscheidung
der Regierung Kohl, die sozialen Folgen (z.B. Arbeitslosigkeit durch Deindustrialisierung
Ostdeutschlands) über das Sozialversicherungssystem, also die Beitragszahler
der alten BRD tragen zu lassen, zeitigt bis heute Folgen.
Zwischen 1991 und 1999 belief sich der im Zuge der Übernahme der DDR erfolgende Transfer bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung auf insgesamt 270 Mrd. DM.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in den vergangenen Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass in der Belastung der Sozialversicherung mit vereinigungsbedingten Folgelasten die Ursache für die finanziellen Probleme der gesamtdeutschen Sozialversicherung zu suchen ist. Wäre diese Art der Kostenabwälzung nicht erfolgt, hätte die Sozialversicherung jedes Jahr trotz der auch im Westen hohen Erwerbslosigkeit Überschüsse in teils beträchtlicher Höhe erwirtschaftet.
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