Zwei Jahre Hartz IV - zwei Jahre Zwangsarbeit
Wird diese "Reform" nun revidiert? - Von Wolfgang Richter

Zu Jahresbeginn 2007 war die Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Regelungen, die nach Herrn Hartz benannt worden waren - und zwar Hartz IV - zwei Jahre gelaufen. Nur zur Erinnerung sei angemerkt, dass die drei vorausgegangenen Instrumente der Hartz-Gesetze I, II und III ihre arbeitsmarktpolitische Unwirksamkeit auch nach einem von der Regierung bestellten Gutachten erwiesen hatten und mehr oder weniger unauffällig reduziert oder eingestellt worden sind. Der 3. Geburtstag war nun auch Anlass, Hartz IV, und insbesondere das Instrument "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung", in seiner Wirksamkeit offiziell zu überprüfen (Vgl. IAB-Forschungsbericht Nr. 2/2007 "Soziale Arbeitsgelegenheiten. Einsatz und Wirkungsweise aus betrieblicher und arbeitsmarktpolitischer Perspektive" von Anja Kettner und Martina Rebien, Nürnberg 2007). Der Bericht entlarvt in seltener und seltsamer Offenheit die falsche Anlage, die schlechten Ergebnisse und die schwerwiegenden Nebenfolgen von Hartz IV (Vgl. Werner Sarbok, "Der Schwindel fliegt auf", UZ Nr. 9/2007, Essen).

Es scheint, als sollte hier die Grundlage für eine Revision des Programms vorgelegt werden.

Alle vorgeschriebenen Verfahrensweisen in der Umsetzung von Hartz IV widersprechen dem formulierten Ziel diametral - ein Zugang zum ersten Arbeitsmarkt wird den arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen durch sie nicht eröffnet, er wird ihnen im Gegenteil "regelgerecht" verschlossen.

Die zwar empirisch beobachtbaren, aber nicht öffentlich formulierten sondern verdeckten Zielsetzungen des Langzeitexperiments sind denn auch andere:

• Die Ein-Euro-Jobber/innen führen Arbeiten und Dienstleistungen aus, die notwendig sind, aber warenförmig nicht mehr ausgeführt werden (sollen),

• die Arbeiten und Dienstleistungen in diesem Sektor der gesellschaftlichen Reproduktion müssen jedoch staatlich gesichert werden,

• diese Sicherung soll mit Hilfe von Arbeits- und Dienstverpflichtungen kostengünstig hergestellt und aufrechterhalten werden,

• in dieser Perspektive rückt eine nichtwarenförmig organisierte Zone erzwungener Arbeit und Dienstleistung ins Blickfeld,

• dieses Projekt eines radikalen Umbruchs erfordert eine Versuchanordnung zur Erprobung und Einübung.

Es ist das Langzeitprojekt, einen "workfare state" ("workfare state" entstammt als Begriff der US-Amerikanischen "Sozialpolitik" und steht dem Begriff "wellfare state" gegenüber - stand dieser als Begriff für einen "Wohlfahrts-Staat" oder "Sozialstaat", so ist jener Ausdruck dafür, dass staatliche Sozialleistung grundsätzlich nur noch gegen Arbeit (work) erteilt wird.) als Ultima ratio neoliberaler Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einzuführen. In der Verfolgung dieses Ziels macht der Versuch Hartz IV Sinn. Zu seiner Einführung liefert das Gesetz dem Experiment handhabbare Regelungen und eröffnet ihm erste Durchführungsräume. Es ist zu vermuten, dass die derzeitige Überprüfung des Experiments "Erfahrungen aus der Praxis" beisteuern wird, die noch vorhandenen Freiräume zu schließen und lückenlosen Zwang einzufordern. Die inzwischen eröffnete Debatte über das Einrichten eines "Dritten Arbeitsmarktes" zeigt die Richtung auf.

Was beabsichtigt die herrschende Klasse mit der Installierung dieses für sie "verlorenen Bereichs"?

In der gegenwärtig experimentellen Phase zur Mobilisierung von Arbeitskräften für den Niedriglohnsektor und die Erprobung einer Dienstpflicht für ALG II-Empfänger/innen als Strategien gegen die Massenarbeitslosigkeit wird eine Pluralität von Arbeitsformen und deren vielfältige Kombination nebeneinander sichtbar, um insgesamt die materielle Existenz der Menschen abzusichern:

1. Existenzsichernde Erwerbsarbeit, quantitativ mit abnehmender Tendenz und zunehmend auf die Lebensphase zwischen 20 bis 25 und 40 bis 45 Jahre eingeengt,

2. Kombilohnarbeit als nicht existenzsichernder Niedriglohn mit einem öffentlich getragenen (ALG II-) Anteil als Aufstockungsbetrag bis zum Existenzminimum des ALG II, quantitativ mit zunehmender Tendenz,

3. allgemeine Dienstverpflichtung als "öffentliche Hausarbeit" (Der Begriff "öffentliche Hausarbeit" wird hier für den Teil der gesellschaftlichen Reproduktion verwandt, der zur Zeit in Ein-Euro-Jobs, später allgemein im geplanten "Dritten Arbeitsmarkt" realisiert werden soll. Vgl. ausführlich Irina Vellay, Zwei Jahre Hartz IV. Hausarbeit als Dritter Arbeitsmarkt? In junge welt 1/2007, Berlin) der erwerbsfähigen Arbeitslosen in ALG II, zur Zeit zuzüglich Mehraufwandsentschädigung, die jedoch jederzeit schwinden kann - der "Dritte Arbeitsmarkt" - quantitativ mit zunehmender Tendenz.

Langzeitarbeitslosigkeit - die alte Klassenfrage

Auch Hartz IV ist als Instrument, Langzeitarbeitslose an den ersten Arbeitsmarkt heran zu führen und ihre Reintegration in ihn zu ermöglichen, so grundsätzlich und gründlich gescheitert, dass jenseits der Besichtigung des offen zutage liegenden arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Desasters und der Klage darüber, nach der zugrundeliegenden politisch-ökonomischen und gesellschaftlichen Strategie der herrschenden Klasse zu fragen ist, um die Strategie der beherrschten Klasse beraten zu können.

Es geht um den jedenfalls hierzulande anwachsenden Teil der Klasse, dessen Arbeitskraft vom Kapital und den öffentlichen Unternehmen nicht warenförmig genutzt wird. Es geht um Arbeitslose, die klassische Reservearmee. Historisch ist diese "Armee" Teil der Arbeiterklasse, seit sie entstanden ist und solange sie sich formiert. Auch im entwicklungsgeschichtlich - was das Bestehen des Kapitalismus selbst anbetrifft - spät hergestellten so genannten "Klassenkompromiss", der ja von den ihn aushandelnden Parteien allseitig als der erreichbare und womöglich dauerhafter Erfolg angesehen und ausgegeben wurde, hat es diesen Teil der Klasse gegeben. Die systemisch und praktisch nie verschwundene Arbeitslosigkeit wurde im gesellschaftlich erarbeiteten und, nach Befriedigung der privaten Profitinteressen, dem "Sozialstaat" zugeteilten Surplus von ihm unterhalten - auf der Grundlage ausgehandelter Sozialpakte der Tarifparteien und auf gesetzlicher Grundlage, eben dem Kompromiss.

Die materielle und ideologisch-politische Fähigkeit zur gesellschaftlich organisierten Reproduktion "im System" zu entwickeln und zu erhalten, war der reformistische Klassenkompromiss. Arbeitslosigkeit war im System aus privater Verwertung des Einsatzes von Arbeitskraft durch die Eigner von Produktionsapparat und natürlichen Ressourcen und aus gesellschaftlich organisierter Reproduktion und Daseinsfürsorge wie selbstverständlich stets vorgesehen und wurde sozusagen "sozialversichert". Das schien das Wichtigste - es rührte nicht an den Kern des Prinzips - und es schien auf ewig machbar.

Dieser "Klassenkompromiss" existiert so nicht mehr. Nebenbei: auch in der Phase seiner Hochblüte - in der alle ihn lobten und der sozialistischen Alternative als Vorbild vorhielten - hatte stets Asymmetrie zwischen Kapital und Arbeit, zwischen der Verfügung über Eigentum und der Freiheit von ihm bestanden. Allerdings konnte diese Asymmetrie auf hohem Niveau "sozialverträglich" gestaltet und ideologisch durchgesetzt werden. Die materielle und politische Grundlage für dieses gesellschaftliche Modell ist ökonomisch, technisch und moralisch verschlissen, sie schwindet empirisch beobachtbar, beschleunigt in der neoliberalen Verfasstheit der Politik des Kapitals und der des staatlichen Apparats. Das Modell - die Organisation der gesellschaftlichen Entwicklung auf der Grundlage kapitalistischer Warenproduktion und -konsumtion - scheint an seine Grenzen zu stoßen und vor der Perspektive zu stehen, in dieser Form nicht bestehen und insgesamt nicht überleben zu können.

Hier ist nicht der Platz zu analysieren, was die Anstöße zu dieser Dynamik waren, wie der bisherige Verlauf ging, was die bürgerlichen Therapien waren und sind und wie das weitere Siechtum sich ziehen wird.

Der uns hier beschäftigende Sachverhalt ist die offenbar werdende Unfähigkeit des warenproduzierenden und -konsumierenden Kapitalismus, seine Reproduktion zu erhalten und zu sichern, davon zu schweigen, sie höher zu entwickeln. Die seine Existenz allein konditionierende Fähigkeit, die Ware Arbeitskraft systemadäquat - quantitativ wie qualitativ - einzusetzen, schwindet zusehends. Immer größere Teile der Mehrwert produzierenden Klasse werden aus Produktion und Reproduktion herausgenommen - "freigesetzt" und als für dieses Modell überflüssig ausgesondert. Konkret heißt das und ist das empirisch so zu beobachten:

1. Das Kapital selbst - Verbände, Unternehmen und Betriebe haben die Reproduktion ihres Wirtschafts- und Produktionsprinzips oder gar dessen Entfaltung durch eine adäquate Konditionierung der Ware Arbeitskraft teilweise oder gänzlich aufgegeben und sich auf kurzfristiges Überleben durch extensives Dumping von Qualitäten und Qualifikationen eingestellt.

2. Der "Sozialstaat" wird nicht mehr für die Aufgabe konditioniert, also konzeptionell wie materiell nicht mehr dafür ausgestattet, Arbeitslosigkeit durch Reintegrationsstrategien und -leistungen so zu behandeln, dass der Markt die erhaltene und erneuerte Ware Arbeitskraft wieder annimmt. Der hat darauf weithin, im Prinzip zur Gänze verzichtet. Der "überflüssig" gemachte Teil der Klasse soll nicht mehr im System aufgehoben bleiben, sondern nur noch so kostengünstig wie irgend möglich alimentiert werden. Die Alimentierung kann in diesem Kalkül der herrschenden Klasse auf (fast) Null gefahren werden, wenn im Gegenzug Dienstleistung erbracht wird, die im Warenprinzip als nicht herstellbar ausgegeben wird.

3. In dieser Strategie kann das Existenzminimum - die Alimentierung - gar nicht minimiert genug gerechnet werden - der Ausschluss aus der Warenproduktion zeitigt auch den Ausschluss aus der Warenkonsumtion. Wertkonservative Teile der Bourgeoisie helfen mit Sozialkaufhäusern, Suppenküchen und Tafeln, medizinischer Versorgung durch Ehrenamtliche und Medikamentenspenden, diesen Zustand individuell zu überleben und zugleich gesellschaftlich zu erhalten.

4. In dieser Strategie wird das rasante Anwachsen nicht (mehr) warenförmig zu organisierender Dienstleistungen in der gesellschaftlichen Reproduktion durch den systematisch ausgepowerten Staat so gesteuert, dass ein quantitativ und qualitativ angemessener Beschäftigungsmarkt für die Ausgeschlossenen gegeben ist und mit dem Zwang zur "Beschäftigung gegen Alimentierung" auch ausgefüllt werden kann.

5. Der zugleich sich entfaltende und ausdifferenzierende Niedrigstlohnsektor stellt ein Überlaufsystem her, mit dessen Hilfe "konjunkturelle" Schwankungen in den Bedarfen von Plätzen für Beschäftigung und für Niedrigstlohn ausgeglichen werden können. Allerdings wird nicht viel übergelaufen werden, am wenigstens in der Richtung "nach oben", in den Niedrigstlohnsektor hinein. Gleiches gilt, womöglich noch verstärkt, für die Grenze zwischen Niedrigstlohn- und Niedriglohnsektor.

Die politische Arbeiter- und die Gewerkschaftsbewegung haben den hier skizzierten Teil der Klasse nie wirklich im Blick gehabt - vielleicht mit und seit Marx nicht? Im Kern ihres Blickfelds und ihrer theoretischen und praktischen Mühen standen stets - und stehen bis heute - die Arbeiter und Arbeiterinnen, die Angestellten, die Lohn- und Warenabhängigen, die Großbetriebe usw. In diesem Blick haben sie - zugespitzt formuliert: sehr allein - die Kämpfe gegen das Kapital zu führen und zu bestehen, verantwortlich für die zu gestaltenden Gegenwarten des Kapitalismus, für die "Kompromisse" und schließlich für den endlichen revolutionären Bruch mit ihm.

In den sich - innerhalb des kapitalistischen Systems - radikaler (als gedacht, prophezeit oder geglaubt) verändernden gesellschaftlichen Zuständen brechen Widersprüche gerade für die politische Arbeiter- und die Gewerkschaftsbewegung in und gegenüber diesem Teil der Klasse auf, auf die sie wenig oder nicht vorbereitet sind. Die alten "Rezepte" reichen nicht aus und neue Strategien sind nicht ohne Besserung des Kenntnis- und Erfahrungsstands zu entwickeln.

Das Projekt Klassenanalyse@BRD

Die Marx-Engels-Stiftung e. V. in Wuppertal hat gerade begonnen, die Lage der beherrschten Klasse aktuell zu erfassen und sie auf einem neuen Kenntnis- und Erfahrungsstand marxistisch neu zu definieren - das Projekt Klassenanalyse@BRD (Vgl. die bisherigen Veröffentlichungen des Projekts Klassenanalyse@BRD: Zweifel am Proletariat - Wiederkehr der Proletarität, Beiträge zur Klassenanalyse Band 1, 3. Auflage, Essen 2006, Umbau der Klassengesellschaft, Beiträge zur Klassenanalyse Band 2, Essen 2005, Sozialcrash. Von der DDR-Gesellschaft zur kapitalistischen Klassengesellschaft der BRD, Beiträge zur Klassenanalyse Band 3, Essen 2006) versteht sich als Impuls zu diesem notwendigen Prozess der Entwicklung von Theorie und Praxis der politischen Arbeiter- und der Gewerkschaftsbewegung. In dem Projekt spielt der skizzierte Sektor eine - wie kann es anders sein nach der Historie - noch schmale Rolle. (Vgl. aber Nicole Mayer-Ahuja und Richard Albrecht in Klassenanalyse@BRD (Hrsg.): Umbau der Klassengesellschaft, Essen 2006)

Ich plädiere dafür, diesen Aspekt im Projekt in der Folge stärker zu gewichten. Eine Reihe von Aufgaben kann nun benannt werden, deren Bearbeitung notwendig ist und helfen kann, die Klassenkämpfe im Interesse der beherrschten Klasse zu befördern:

Genauere theoretische Auseinandersetzung mit den empirisch beobachtbaren Veränderungen in der kapitalistischen Warenproduktion und -konsumtion:

• das sich verändernde Verhältnis zwischen warenförmiger und gebrauchsförmiger Organisation in Produktion und Reproduktion
  
  
• die wachsende Unfähigkeit des Systems zur gesellschaftlichen Integration seiner Teile
  
  
• die wachsende "Überflüssigkeit" und das Abspalten ganzer Sektoren aus der Warenform und aus der Gesellschaft,
  
  
• daraus erwachsende Veränderungen in der Klassenstruktur und im Geschlechterverhältnis.

Genauere empirische Analyse von Qualität, Ausmaß und Entwicklungsdynamik

• des Niedrig- und Niedrigstlohnsektors im "Ersten Arbeitsmarkt" und im geförderten "Zweiten Arbeitsmarkt",
  
  
• der derzeitigen "Ein-Euro-Jobs" und des angekündigten "Dritten Arbeitsmarkts",
  
  
• der Arbeits- und Sozialbeziehungen in und zwischen diesen "Arbeitsmärkten" und zum eigentlichen, dem "ersten Arbeitsmarkt".

Neben dem Blick auf die konkreten Arbeits- und Lebensverhältnisse im zweiten und dritten Arbeitsmarkt hätten die qualitativen Analysen vor allem die Bedeutung - und die Chance - herauszuarbeiten

• Entwicklung von Bewusstsein und Strategien der politischen Arbeiter- und der Gewerkschaftsbewegung gegenüber, mit und in diesen Sektoren,
  
  
• Entwicklung der subjektiven und objektiven Veränderungspotenziale und des Geschlechterverhältnisses in diesen Sektoren,
  
  
• Entwicklung von Bewusstsein und Fähigkeit zum widerständigen Gestalten in diesen Sektoren selbst und über ihn hinaus zum Eintreten in den Klassenkampf.

Wolfgang Richter stellte diese Beobachtungen und Überlegungen zu zwei Jahren Hartz IV "Startphase für eine allgemeine Arbeitspflicht in der gesellschaftlichen Reproduktion?" auf der Jahresversammlung der Marx-Engels-Stiftung am 17. 2. 2007 in Wuppertal vor.