Wirtschaft
und Politik
„Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft.“ SPD-Wahlprogramm 2002
Am 14. März 2003 kündigte der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) im Bundestag einen „Systemwechsel“ in der Sozialpolitik an. Grundtenor dabei: Die Kassen sind leer.
Eigentlich keine orginal rosa-olivgrüne Idee, denn bereits Mitte der 90er Jahre war in einem Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums der damaligen Kohl-Regierung zu lesen, wie der berühmte Sachzwang zu einem solchen Systemwechsel erzeugt werden könne.
Der notwendige Umbau des Sozialstaates sei nur möglich, ist dort zu lesen, wenn die Parlamente auf allen Ebenen durch Verschuldung und Finanznot gezwungen würden, öffentliche Einrichtungen zu schließen oder soziale Leistungen des Staates zurückzufahren.
Wesentlicher Hebel zur Realisierung dieses Ziels war die so genannte große Steuerreform von 2000. Sie führt nach offiziellen Angaben seit 2001 Jahr für Jahr zu Steuermindereinnahmen von jeweils 50 bis 60 Milliarden Euro. Das sind zusammen bis heute über 300 Mrd.Euro.
Jetzt konnte in der Öffentlichkeit endlich "belegt" werden, dass der Sozialstaat "nicht mehr finanzierbar" ist.
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Hier (in der BRD) herrscht gegewärtig die größte Ruhe.
Ein abgematteter, schläfriger, gähnender Friede.
Es ist alles still, wie in einer verschneiten Winternacht.
Nur ein leiser monotoner Tropfenfall.
Das sind die Zinsen, die fortlaufend hinabträufeln in die Kapitalien,
welche beständig anschwellen;
hört man ordentlich, wie sie wachsen, die Reichtümer der Reichen.
Dazwischen das leise Schluchzen der Armut.
Manchmal auch klirrt etwas, wie ein Messer, das gewetzt wird.
Heinrich Heine